Satzung



§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr


Der Verein mit dem Namen "Neurobotik" ist ein Verein für angewandte Neurowissenschaft und Robotik. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz "e.V.". Der Verein hat seinen Sitz in Forchheim (Oberfranken). Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Rumpfgeschäftsjahr endet am 31. Dezember 1997.



§ 2 Zweck


Zweck des Vereins ist die Förderung der Forschung und technologischen Entwicklung in den Bereichen: Neurowissenschaft und Autonome Mobile Roboter. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:


(a) das Halten von Vorträgen sowie die Durchführung von Projekten

(b) das Veranstalten von Tagungen und Wettbewerben

(c) den Aufbau gemeinsamer Literaturbestände und die Beschaffung technischer Mittel

(d) den Besuch von Messen und Kongressen.



§ 3 Gemeinnützigkeit


Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus dem Verein. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Der Vorstand hat nur Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen. Jeder Beschluß über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.



§ 4 Mitgliedschaft


(1) Der Verein besteht aus Vollmitgliedern, Ehrenmitgliedern und Fördermitgliedern. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts werden. Vollmitglied kann nur eine natürliche Person werden.


(2) Vollmitglieder sollen ein Interesse an den aktuellen Themen des Vereins haben, technologie- und innovationsfreundlich sein und den Wunsch haben, in einem Team zusammenzuarbeiten.


(3) Personen, die sich in besonderem Maße Verdienste für den Verein erworben haben, können auf Antrag des Vorstandes durch Beschluß der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ernennung ist dem Ehrenmitglied schriftlich mitzuteilen.



§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder


(1) Stimmrecht haben nur Vollmitglieder. Jedes Vollmitglied hat eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Vollmitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevoll­mächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Vollmitglied darf nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.


(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu fördern, das Vereinseigentum schonend und fürsorglich zu behandeln und Beiträge rechtzeitig zu leisten.


(3) Die Mitgliederversammlung bestimmt die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit. Vollmitglieder leisten ihren Beitrag durch Mitarbeit und müssen keinen Beitrag zahlen. Ehrenmitglieder sind von Beitragszahlungen befreit. Jedes Mitglied kann zusätzlich Beitrags­pflichten durch Erklärung gegenüber dem Vorstand eingehen.



§ 6 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft


(1) Über den schriftlich zu stellenden Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.


(2) Die Mitgliedschaft endet:


(a) mit dem Tod des Mitglieds, bei juristischen Personen mit deren Auflösung.


(b) durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an ein Vorstandsmitglied. Der Austritt ist zum Schluß eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.


(c) durch Streichung von der Mitgliederliste durch den Vorstand, wenn das Mitglied seine Beitragspflicht einen Monat nach Erklärung der zweiten Mahnung nicht erfüllt hat. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.


(d) durch Ausschluß des Mitglieds aus dem Verein.


(3) Ein Mitglied kann auf Antrag des Vorstandes oder von mindestens einem Drittel der Vollmitgliedern ausgeschlossen werden, wenn es schwerwiegend gegen die Vereinssatzung verstößt oder den Verein erheblich geschädigt hat oder eine solche Gefahr durch sein Verhalten droht. Hierzu ist ein Beschluß von zwei Dritteln der anwesenden Vollmitglieder auf einer Mitgliederversammlung erforderlich. Der Ausschluß ist schriftlich zu protokollieren. Er ist zu begründen. Im Zeitraum zwischen Antrag auf Ausschluß und Beschluß ruhen die Rechte des Mitglieds.



§ 7 Der Vorstand


(1) Der Vorstand im Sinne der Satzung besteht aus vier Personen, nämlich dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Kassierer und dem Schriftführer. Der Vorstand im Sinne des Gesetzes (§ 26 BGB) besteht aus dem 1. Vorsitzenden und dem 2. Vorsitzenden. Der Verein wird durch den 1. Vorsitzenden oder den 2. Vorsitzenden jeweils einzeln vertreten. Die Satzung bezeichnet als Vorstand den Vorstand im Sinne der Satzung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.


(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren vom Tage der Wahl an gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Wählbar sind nur Vollmitglieder. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.



§ 8 Beschlußfassung des Vorstandes


(1) Ein Vorstandsbeschluß kann in einer Vorstandssitzung, durch telefonische Absprache, auf schriftlichem Wege oder per email zustande kommen. Der Vorstand wird zur Beschlußfassung vom 1. Vorsitzenden oder vom 2. Vorsitzenden einberufen. Das Einhalten einer Einberufungsfrist oder die Mitteilung der Tagesordnung ist nicht erforderlich.


(2) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende beteiligt sind. Der Vorstand faßt Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.


(3) Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu Beweiszwecken schriftlich festzuhalten und vom 1. Vorsitzenden oder vom 2. Vorsitzenden zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort, Zeit und Form der Beschlußfassung, die Namen der Teilnehmer, die gefaßten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.



§ 9 Zuständigkeit des Vorstandes


(1) Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Der Vorstand hat vor allem folgende Aufgaben:

(a) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung

(b) Einberufung der Mitgliederversammlung und Ausführung ihrer Beschlüsse

(c) Einrichtung und Erhöhung von Budgets durch Mittel aus Spenden

(d) Entscheidung über die Verwendung der Mittel des Vereins

(e) Buchführung und Erstellen eines Jahresberichts.


(2) Die Arbeitsverteilung unter den Vorstandsmitgliedern regelt der Vorstand in der Geschäfts­ordnung des Vorstandes.



§ 10 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung


(1) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für folgende Angelegenheiten:


(a) Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstandes und Ernennung von Ehrenmitgliedern

(b) Festsetzung der Beitragspflichten und Verteilung der Aufgaben unter den Vollmitgliedern

(c) Einrichtung und Erhöhung von Budgets durch Mittel aus Beitragszahlungen

(d) Beschlußfassung über den Ausschluß von Mitgliedern

(e) Beschlußfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins.


(2) In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Insbesondere kann die Mitgliederversammlung eine bestimmte Verwendung der Mittel empfehlen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches die Meinung der Mitglieder­versammlung einholen.


(3) Die Mitgliederversammlung kann eine Beitragsordnung für Fördermitglieder, eine Geschäfts­ordnung für Vollmitglieder und eine Vereinsordnung für den Umgang mit Vereinseigentum erlassen.



§ 11 Die Einberufung der Mitgliederversammlung


(1) Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn ein Viertel der Vollmitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.


(2) Sie wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen durch schriftliche Einladung der Vollmitglieder unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.


(3) Eine Einladung per email gilt als schriftliche Einladung.



§ 12 Die Beschlußfassung der Mitgliederversammlung


(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen wird die Versammlungsleitung einem Wahl­leiter übertragen. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer und die Art der Abstimmung. Die Abstimmung muß schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder dies beantragt. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen.


(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens ein Drittel sämtlicher Vollmitglieder anwesend sind. Bei Beschlußunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Die Mitgliederversammlung faßt Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.


(3) Für Wahlen gilt: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben. Gewählt ist, wer in der Stichwahl die meisten Stimmen erhält.


(4) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll soll Ort und Zeit der Versammlung, die Namen der erschienenen Voll- und Ehrenmitglieder, die gefaßten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.



§ 13 Auflösung und Anfallberechtigung


(1) Für die Auflösung des Vereins ist ein Beschluß der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Vollmitglieder erforderlich. Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist der Beschluß über die Auflösung des Vereins gültig, wenn alle Vollmitglieder des Vereins ihre Zustimmung zu dem Beschluß schriftlich erklären.


(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung zur Förderung von Wissenschaft und Forschung zu. Der Anfallsberechtigte wird durch Beschluß des Vorstandes bestimmt.






Die Satzung wurde errichtet in der Gründungsversammlung vom 22. August 1997.


Änderungen der Satzung


Lfd. Nr.

Datum

Geänderte Paragraphen

1.

24.01.1998

§ 4 I 2, 3 neugefaßt, § 7 entfällt, neue §§ Zählung (§§ 8 ff. werden zu §§ 7 ff.), § 7 neugefaßt, § 11 neugefaßt